Gläubigeranfechtung
Häufig läuft die Vollstreckung gegen den Schuldner ins Leere, weil dieser Wertgegenstände an dritte Personen übertragen hat. Benachteiligen solche Rechtshandlungen den Gläubiger, sind diese innerhalb bestimmter Fristen anfechtbar. Der Gläubiger kann dann gegen den Dritten vollstrecken und seine Forderung im Ergebnis doch noch realisieren. Rechtshandlungen können insbesondere dann angefochten werden, iwenn der Schuldner
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Vermögen mit dem Vorsatz übertragen hat, den Gläubiger zu benachteiligen, wenn der Empfänger den Vorsatz kannte,
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entgeltliche Verträge mit einer nahestehenden Person abgeschlossen hat
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unentgeltlich an dritte Person geleistet hat
Typische Rechtshandlungen in diesem Sinne sind die Belastung und Übertragung scheinbar wertausschöpfend belasteter Immobilien des Schuldners auf dritte Personen.
Liegen die Voraussetzungen der Anfechtung vor, muss diese i.d.R. gerichtlich im Wege der Klage geltend gemacht werden. Im Rahmen des zu führenden Anfechtungsprozesses ist dann
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die Benachteiligung des Gläubigers
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der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners sowie
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die Kenntnis des Empfängers vom Vorsatz des Schuldners
zu beweisen. Die Beweismittelerlangung und Beweismittelsicherung sind daher neben präzisen Kenntnissen der Regeln der Beweislastverteilung und Beweiserleichterungen gerade im Anfechtungsprozess von besonderer Bedeutung, damit der Gläubiger seine Ansprüche erfolgreich gegen den Dritten durchsetzen kann. Wird der Empfänger antragsgemäß verurteilt, muss dieser dulden, dass der Gläubiger auf den Vermögensgegenstand zugreift und im Wege der Zwangsvollstreckung verwertet.
